Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version: März 2026

1. Umfang
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ACME Portable Computer GmbH (nachfolgend “ACME”) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an vergleichbare gewerbliche Kunden, die im Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika (EMEA) ansässig sind (nachfolgend “Käufer”).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ACME ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsabschluss
Angebote von ACME sind unverbindlich und können geändert werden.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.
Technische Änderungen sowie Änderungen an Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Steuern, Abgaben, Gebühren sowie Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten, sofern nicht anders vereinbart.
Für internationale Lieferungen trägt der Käufer alle Einfuhrzölle, Zollgebühren und lokalen Steuern.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung per Banküberweisung im Voraus.
Bei Zahlungsverzug fallen gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB an. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Zahlungen müssen in der vereinbarten Währung getätigt werden. Wechselkursrisiken trägt der Käufer.

4. Lieferung und Lieferzeit
Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen sowie nach Eingang etwaig vereinbarter Anzahlungen.
Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Käufer zumutbar sind.

5. Gefahrübergang und Versand (international)
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen gemäß Incoterms® 2020.
Das Risiko geht gemäß den vereinbarten Incoterms auf den Käufer über.

5a. Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für Nichterfüllung oder Verzögerung vertraglicher Verpflichtungen, soweit diese durch höhere Gewalt verursacht werden.
Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Energie- oder Rohstoffknappheit, Transport- und Logistikunterbrechungen, Unterbrechungen der Lieferkette, Lieferantenausfälle und Cyberangriffe.
Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu informieren und alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.

6. Exportkontrolle und Compliance
Lieferungen erfolgen unter der Bedingung, dass keine nationalen oder internationalen Außenhandelsbestimmungen, insbesondere Exportkontrollvorschriften oder Embargos, die Leistung verhindern.
Der Käufer verpflichtet sich, alle geltenden Export-, Reexport- und Sanktionsbestimmungen einzuhalten.

7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von ACME.
Im Falle eines Weiterverkaufs oder einer Verarbeitung zu Lasten des Käufers bleibt das Eigentum an den hergestellten Produkten bei ACME.

8. Garantie
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Die Garantiezeit beträgt 12 Monate ab Lieferung.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung schriftlich zu melden.
Im Falle begründeter Mängel wird ACME nach eigenem Ermessen den Mangel beheben oder eine Ersatzlieferung erbringen.

9. Freiwillige Garantie
ACME gewährt, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf die von ihr gelieferten Produkte eine freiwillige Garantie von 24 Monaten ab Lieferung.
Die Garantie deckt die kostenlose Reparatur oder den Austausch fehlerhafter Teile ab.
Das Produkt vMix ist von der Garantie ausgeschlossen.
Die Garantie ergänzt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, ohne diese zu ersetzen oder einzuschränken.

10. Haftung
ACME haftet vollumfänglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ACME nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf vorhersehbare, typische Schäden.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von ACME auf den Bestellwert der jeweiligen Lieferung oder Leistung (maximale Haftung) beschränkt.
Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverlust ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, bleibt davon unberührt.

11. RMA / Rücksendungen
Alle Rücksendungen von defekten oder fehlerhaften Waren erfolgen ausschließlich über das Bring-in-Verfahren.
Der Käufer trägt alle Versand- und Transportkosten zum vereinbarten ACME Service- oder Reparaturzentrum.

12. Datenschutz
ACME verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

13. Rückgaben, Rückerstattungen und Umtausch
Der Verkauf von tragbaren Systemen und kundenspezifischen Produkten ist endgültig.
Rückgabe, Erstattung oder Umtausch von gelieferten Waren sind ausgeschlossen, ausgenommen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

14. Elektrogerätegesetz / Entsorgung
Der Käufer ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen für die Entsorgung von Elektroaltgeräten einzuhalten.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht (Bundesrepublik Deutschland) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten Karlsruhe, Deutschland.
ACME ist jedoch auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers berechtigt, Klage zu erheben.

16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.